2 x Ja und 1 x Nein

Kantonale Referenden I

Die kantonalen FDP-Delegierten haben heute Abend in Ostermundigen die Parolen zu drei der fünf kantonalen Referenden gefasst, zwei davon kommen am 25. November 2018 zur Volksabstimmung. Die Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 23. September fasste die Präsidentenkonferenz.

Die Delegierten sprachen sich einstimmig (113 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) für die Steuergesetzrevision 2019 aus, welche eine stufenweise Senkung des Unternehmersteuertarifs vorsieht. Adrian Haas, Fraktionspräsident und Direktor des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern hatte die Vorlage vorgestellt.

 

Mit 86 Nein, 25 Ja und 4 Enthaltungen lehnen die FDP-Delegierten die Revision des Energiegesetzes ab. Die Revision sieht eine Anpassung der Gesetzgebung an die Mustervorschriften der Kantone 2014 (MuKEn) vor. Grossrat Peter Flück sprach sich für die Gesetzesanpassung aus. Christoph Erb, Direktor des Verbandes Berner KMU, referierte gegen schärfere Energievorschriften.
Zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Asylsuchenden (UMA) fasste die FDP-Delegiertenversammlung mit 101 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen die Ja-Parole. Die Vorlage sieht gegenüber dem vom Volk abgelehnten Kredit wesentliche Einsparungen vor. Grossrätin Sandra Hess aus Nidau hatte die Kreditvorlage vorgestellt.


Folgende Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 wurden durch die Präsidentenkonferenz vom 20. Juni 2018 beschlossen:

  • Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (einstimmig, 3 Enthaltungen)
  • Nein zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» (einstimmig, 1 Enthaltung)
  • Nein zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (einstimmig, 1 Enthaltung)

Vor den Parolenfassungen wurde Konrad Moser, Sektionspräsident FDP Steffisburg, einstimmig als neuer kantonaler Wahlkampfleiter gewählt.