BERN erneuerbar: Bundesamt für Justiz stützt FDP-Gegenvorschlag (2012-01-25)

Bern, 25. Januar 2012

Medienmitteilung

 

BERN erneuerbar

Bundesamt für Justiz stützt FDP-Gegenvorschlag


 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sowohl der Initiativtext sowie insbesondere der von der FDP eingebrachte Gegenvorschlag zur Initiative BERN erneuerbar verfassungskonform und mit dem Bundesrecht zu vereinbaren sind.

 

 

 

 

Die vom Grossen Rat geforderte Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz zur Verfassungsmässigkeit der Initiativtexte liegt vor. Die Stellungnahme hält unmissverständlich fest, dass der Text zur Initiative BERN erneuerbar und der FDP-Gegenvorschlag verfassungskonform sind.

 

 

Auch wird darin festgehalten, dass es sich bei der Initiative um eine strategische Zielsetzung des Kantons und nicht um eine direkt anwendbare Gesetzesbestimmung handelt. Die entsprechenden Gesetze werden noch auszuarbeiten sein. Die FDP nimmt diese Stellungnahme mit Befriedigung zur Kenntnis und stellt fest, dass die Stellungnahmen des Kantons (BVE, Staatskanzlei) mit der nun vorliegenden Stellungnahme des Bundes übereinstimmen.

 

„Wir betrachten es als unsere Aufgabe, genau solche Ziele für die Generationen nach uns zu setzen“, fasst Kommissionsmitglied Peter Flück die Situation zusammen. „Wir sind befriedigt, dass die Stellungnahme des Bundes die Rechtmässigkeit unseres Gegenvorschlages bestätigt.“

 

Der Grosse Rat und die Regierung hatten in erster Lesung dem Gegenvorschlag gegenüber der Initiative den Vorzug geben, da er einfacher zu verstehen ist. Die FDP wird sich nun dafür einsetzen, dass das Berner Volk noch in diesem Jahr über diese wichtige energie- und umweltpolitische Vorlage entscheiden kann.