Jahresrechnung 2020: Besser als erwartet

Die Finanzdirektion hat heute die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern präsentiert. Trotz Corona-Krise schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 40 Millionen.

Die Rechnung schliesst besser ab als im letzten Jahr angenommen aber natürlich schlechter als budgetiert. Ohne Covid-19 würde die Rechnung sehr positiv ausfallen, was die immer noch rekordhohe Steuerbelastung im Kanton Bern spiegelt. Die Steuereinnahmen haben 2020 zwar gegenüber dem Budget abgenommen, jedoch gegenüber der Rechnung 2019 um 5 Prozent (!) zugenommen.

Wie andere Kantone hat der Kanton Bern stark von den Geldern der Nationalbank profitiert (4-fache Gewinnausschüttung) und die Kosten für die Pandemie sind bisher wesentlich kleiner ausgefallen als befürchtet.

Erneut wurde weniger investiert als geplant. Von den budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 446,4 Millionen wurden CHF 55,5 Millionen nicht ausgeschöpft und dies trotz angeblichem Planungsüberhang.

Die FDP findet die Rechnung in Anbetracht der schwierigen Situation erfreulich. Allerdings bedauert sie, dass es zum wiederholten Male nicht gelungen ist, das Investitionsbudget auszuschöpfen. Einerseits befürchtet der Regierungsrat einen Investitionsüberhang in der Zukunft, bringt es aber andererseits nicht fertig, die Investitionen auf einem höheren Niveau zu verstetigen, so wie es eine überwiesene FDP-Motion verlangt hat (Finanzmotion 023-2019 FDP betr. Erhöhung der Nettoinvestitionen).

Mit etwas Schmunzeln nimmt die FDP zur Kenntnis, dass sich die im Zusammenhang mit der Covid-Verordnung heftig diskutierte Frage der Aussetzung der Schuldenbremse der Laufenden Rechnung wie erwartet in Anbetracht des Überschusses gar nicht stellt. Die FDP war im Grossen Rat vehement dagegen, die Schuldenbremse vorsorglich aufzuheben oder gar abzuschaffen.

Mit einer gewissen Herausforderung ist in Zukunft zu rechnen. Allerdings dürften sich die im Rahmen des Budgets 2021 und der Aufgaben- und Finanzplanung 2022-24 befürchteten Fehlbeträge nicht als derart hoch erweisen, wie dies der Regierungsrat angenommen hat. Dies insbesondere deshalb, weil 2021 und 2022 eine sechsfache Ausschüttung der SNB wahrscheinlich ist und weil die Betroffenheit des Kantons Bern betreffend Covid-bedingter Steuereinnahmen kleiner sein wird als in anderen Kantonen. Daher ist auch für die FDP nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat erneut mit einer Anpassung der Schuldenbremse der Laufenden Rechnung liebäugelt. Die Schuldenbremse hat sich in der bestehenden Ausgestaltung bewährt und wird mit ihren inhärenten Ventilbestimmungen für Krisen auch der heutigen Situation gerecht.

Sollte sich die Haushaltsituation des Kantons Bern tatsächlich massiv verschlechtern, so wird der Regierungsrat nicht umhinkommen, mittelfristig ein Entlastungspaket zu schnüren, so wie es auch zahlreiche private Unternehmungen tun müssen. Auch leiden im Kanton Bern die Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen nach wie vor unten einer rekordhohen Steuerbelastung, die es ebenfalls mittelfristig zu lindern gilt.