Zaghaft in die richtige Richtung

 

Der Berner Regierung ist es unter der bürgerlichen Mehrheit gelungen für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Bewährungsprobe steht jedoch noch aus. Zudem sind aus freisinniger Sicht weitere Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen unerlässlich.

Der Regierungsrat hat heute seinen Budgetvorschlag für das Jahr 2018 vorgestellt. Dieser sieht eine ausgeglichene Erfolgsrechnung vor. Auch im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2019-2021 rechnet die Regierung jeweils mit einer «schwarzen Null».


Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt positiv zur Kenntnis, dass es der bürgerlichen Mehrheit in einem Jahr gelungen ist, erste allerdings zaghafte Schritte in Richtung Verbesserung der Haushalts- und der steuerpolitischen Situation zu unternehmen und damit die Hypotheken aus 10 Jahren rotgrüner Mehrheit leicht abzubauen.


Eine spürbare Trendwende hinsichtlich Ausgabenwachstum fehlt indessen trotz Entlastungspaket 2018 immer noch, indem das Wachstum in der gesamten Periode über der Teuerung liegt.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Steuereinnahmen trotz Steuergesetzrevision 2019 bzw. Unternehmenssteuersenkungen über die gesamte (Budget- und Finanzplan-) Periode nach wie vor zunehmen (!) was eigentlich für eine weitere Entlastung spricht. Auch die zusätzlichen 40 Mio. Franken aus den Nationalbankgewinnen wurde bereits einberechnet, was ebenfalls als Mehreinnahme gelten muss.


Offensichtlich ist, dass es das Entlastungspaket 2018 grundsätzlich braucht. Die FDP wird ihm denn auch im Wesentlichen zustimmen. Für die Zukunft sind weitere Massnahmen nötig, um die Steuerbelastung für die Bevölkerung endlich auf ein erträgliches Mass zu senken.