Medienmitteilungen

Die Verordnungen des Bundesrats und die geäusserten Absichten von weiteren Verschärfungen oder allenfalls eines erneuten Lockdowns, werden für zahlreiche Betriebe, insbesondere für die Gastronomie, aber auch für jegliche Art von Läden sowie die Tourismusgebiete verheerende Folgen haben.

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Der Bieler Grossrat Peter Moser tritt per Ende Februar 2021 aus dem Kantonsparlament zurück. Als erster Ersatz auf der Wahlliste rückt Peter Bohnenblust nach.

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Der Grosse Rat führte heute Nachmittag auf Initiative der FDP-Fraktion eine Aussprache zu den aktuellen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen. Dabei appellierte FDP-Fraktionschef Carlos Reinhard an Bund und Kantone, rasch gezielte Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen umzusetzen.

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Die FDP-Grossratsfraktion unterstützt den vom Regierungsrat beantragten Voranschlag einstimmig. Eine Ablehnung des Voranschlags muss unter allen Umständen verhindert werden. Ohne genehmigtes Budget können die dringend benötigten Wirtschaftshilfen für Härtefälle nicht ausgerichtet werden.

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Der Kanton Bern hat heute die Arbeiten «Für ein speditives und partnerschaftliches Raumplanungsverfahren» vorgestellt. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen gehen die Bestrebungen in die richtige Richtung. Die Verfahren müssen auf allen Ebenen noch weiter vereinfacht und beschleunigt werden.

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